Datum: 18. Februar 2025
Quelle: Legal Tribune Online (LTO), BGH-Beschluss VI ZR 64/24
1. Hintergrund & Ausgangslage
Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast sah sich auf Facebook mit einem falsch zugeschriebenen Zitat konfrontiert, das sie lautete: „Integration fängt damit an, dass sie als Deutscher mal Türkisch lernen“ – obwohl sie dies nie gesagt hatte. Ein Meme mit diesem Zitat kursierte auf Meta-Plattformen, ging viral und lähmte ihr Ansehen
Bereits in den Vorinstanzen – Amts- & Landgericht sowie OLG Frankfurt – wurde ihr Recht bestätigt: Meta sollte verpflichtet werden, sämtliche „kerngleiche“ Varianten des falschen Memes zu löschen, ohne dass jeder einzelne Upload erneut gemeldet werden muss. Meta hingegen argumentierte, dass keine proaktive Überwachungspflicht bestehe – eine automatisierte oder eigenständige Prüfung der Inhalte sei nicht ihre Aufgabe
2. Entscheidung des BGH
Der Bundesgerichtshof legte das Verfahren zunächst auf Eis – bewusst. Er wartet aktuell eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ab, die für ihn richtungsweisend sein soll (verfahrensrechtliche Vorlage, Az. VI ZR 64/24)
Kernaussage: Künast betonte treffend: „Ich entscheide, was ich sage – und nur das ist mein Zitat.“ Diese Aussage verdeutlicht die Bedeutung der Waffengleichheit im öffentlichen Diskurs – ganz besonders, wenn falsche Aussagen das Vertrauen in Politiker:innen gefährden
3. Warum das Urteil bedeutend ist
| Aspekt | Bedeutung für Betroffene |
|---|---|
| Proaktive Plattformsperre | Plattformen könnten bald automatisch „Spin-offs“ eines gerichtlich beanstandeten Beitrags entfernen – ohne neuen Hinweis. |
| Erweiterung der Löschpflicht | Statt nur den original gemeldeten Beitrag zu löschen, könnte ein Algorithmus verpflichtet sein, semantisch ähnliche Posts zu identifizieren. |
| Schutz der Persönlichkeitsrechte | Fake-Zitate gewinnen schnell virale Dynamik. Dieses Verfahren legt den Grundstein dafür, dass Plattformen verantwortlich zur Korrektur herangezogen werden können. |
| DSA-Kontext | Der Digitale-Dienste-Gesetz-Rahmen (DSA) erhöht Plattform-Verantwortung. Der Fall Künast könnte das Verständnis von „Verantwortung“ noch weiter schärfen. |
4. Was solltest du als Betroffener tun?
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Screenshots machen – unbedingt Beweis sichern von falschem Inhalt.
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Erstmals melden – melde den Beitrag an die Plattform (z. B. „Falsches Zitat“).
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Anwalt kontaktieren – vor allem, wenn du gehäuft betroffen bist. Passende Fachanwälte findest du in unserem Anwaltsverzeichnis.
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Urteil im Blick behalten – sobald der EuGH entscheidet, könnte sich die Rechtslage maßgeblich ändern.
5. Fazit & Ausblick (neu formuliert)
Der Fall Künast zeigt eindrücklich, wie leicht die Meinungsfreiheit im Netz durch Falschzitate und manipulative Inhalte unter Druck geraten kann. Gleichzeitig wird klar: Nutzerinnen und Nutzer dürfen nicht schutzlos bleiben, wenn ihre Aussagen verfälscht und ihre Rechte verletzt werden.
Mit der ausstehenden Entscheidung des EuGH wird sich zeigen, ob Plattformen künftig noch stärker in die Pflicht genommen werden, die Integrität öffentlicher Debatten zu wahren. Für Betroffene wäre das ein wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness und zu einem digital geschützten Grundrecht auf freie Rede.
Handlungstipp: Verfolge die Entwicklung des EuGH-Falls aufmerksam. Er könnte wegweisend dafür sein, wie sehr die Meinungsfreiheit auf Social Media in Zukunft geschützt wird – und wie schnell Betroffene gegen falsche Inhalte vorgehen können.